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Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2020 vom 29. Juli 2020

Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig   Ein weiteres Urteil zur Alimentation und erneut bekommt ein Bundesland, hier NRW, bescheinigt, dass es teilweise falsch (zu niedrig) besoldet hat. Der #dbbhessen als Dachverband für 39 Fachgewerkschaften, darunter die DPolG, führt ähnliche Verfahren gegen den hessischen Gesetzgeber. Die #HessischeLandesregierung sollte

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Wenn Resignation das Ergebnis ist!

Geprügelt auf der Straße und die Wahrheit darüber darf man nicht äußern, sofort würde die Kollegin oder der Kollege in die Ecke des Verächtlichen … RECHTS gedrängt. Wahrheit ist nicht nur, dass der Großteil alkoholisiert war … sondern auch Migrationshintergrund hatte. Die Berufung hinter dem Beruf des Polizeibeamten, und das ist oft die Grundlage zum

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Jetzt sind Antworten das Maß der Dinge!

FAZ.net AUFKLÄRUNG IN DROHMAIL-SKANDAL : Hessen blamiert sich EIN KOMMENTAR VON CARSTEN KNOP – Der Versuch einer Aufklärung in der Drohmail-Affäre führt in Hessen vor allem zu einem Hauen und Stechen. Das ist unwürdig und der Sache unangemessen. Besonders der Ministerpräsident sollte dazu einmal etwas sagen. Die Würfel sind offensichtlich gefallen und deuten auf den

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Esken sieht latenten Rassismus bei der Polizei in Deutschland

SPD-Chefin für Beschwerdestelle Esken sieht Rassismus bei der Polizei SPD-Chefin Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus. Der Tod von George Floyd in den USA sei kein Einzelfall. Nötig sei eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei. Eine weitere Entgleisung der SPD Vorsitzenden Mit dieser Äußerung können selbst die

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Rückkehr zur 5. Schicht erfolgt zum 29. Juni

In der gemeinsamen Hauptpersonalratssitzung wurde die gewerkschaftsübergreifende Forderung zur Rückkehr in die 5. Schicht beschlossen. Eigentlich sind alle Beteiligten mit dem Wunsch zur sofortigen Rückkehr in die Sitzung gegangen, jedoch konnte an dem Termin, welcher durch den LPP in einer Vorlage festgeschrieben war, kein Millimeter gerüttelt werden.Es sei angemerkt, dass die Rückkehr sowohl den Behördenleitern

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Das Grüne Schauspielhaus

Es ist immer wieder interessant, welche Forderungen von Seiten der GdP in Hessen gestellt werden. Gleichfalls ist es sehr aufschlussreich, dass es sich oft um Themen des Hauptpersonalrates handelt und teilweise mit gleichlautenden Wortpassagen oder Bildmaterial gearbeitet wird. Ein Schelm der hier die Verbindung zwischen Vorsitz im HPR und dem stellvertretenden Vorsitz in der GdP

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dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen

Dieselurteil des hessischen Verwaltungsgerichtshof – dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen Wir schließen uns dem Statement des Vorsitzenden des  #dbbHessen, #HeiniSchmitt, umfänglich an. Darüberhinaus verweisen wir darauf, dass insbesondere bei Verboten die Überwachung auch gewährleistet werden muss. Dies ist mit dem Personal der Polizei und der kommunalen Ordnungsbehörden nicht

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DPolG Südhessen Hotline