Michael Lippert

Michael Lippert

Pst. Kelsterbach

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2020 vom 29. Juli 2020

Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

 
Ein weiteres Urteil zur Alimentation und erneut bekommt ein Bundesland, hier NRW, bescheinigt, dass es teilweise falsch (zu niedrig) besoldet hat.
Der #dbbhessen als Dachverband für 39 Fachgewerkschaften, darunter die DPolG, führt ähnliche Verfahren gegen den hessischen Gesetzgeber. Die #HessischeLandesregierung sollte endlich aufwachen!
 

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