Die bisherigen Berichterstattungen und Äußerungen verschiedenster Protagonisten aus Politik, Gesellschaft, Medien und auch Gewerkschaften treibt die Kolleginnen und Kollegen um und führt zu Verunsicherung und Misstrauen. Die schwammige und nebulöse Ausdrucksweise, welche teilweise an die undurchsichtige Vorgehensweise beim Bekanntwerden der Sache erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen. Sicher ist das alles mit „Ermittlungstaktischen Gründen“ zu rechtfertigen, jedoch fehlt die klare Aussage, dass die Vorkommnisse eben nicht auf den gesamten Berufsstand in Hessen oder gar in der Bundesrepublik gespiegelt werden können.
Das Bekenntnis zu den vielen Kolleginnen und Kollegen, welche tagtäglich einen guten und professionellen Job auf den Grundfesten einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abliefern, fehlt in der notwendigen Klarheit. Es geht hier nicht um Rechtfertigung der Geschehnisse oder die Betroffenen, sondern ausschließlich um die die ihren Beruf aus Idealismus und mit Rechtschaffenheit ausüben. Bisher bleiben genau diese auf der Strecke und werden so dem „Shitstorm“ in den sozialen Medien, dem einzelnen Fingerzeig auf offener Straße, den Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt … folglich der moderne, leider mittlerweile gesellschaftsfähige, Pranger!
Ich als Kommentarschreiber sehe es sogar als persönlichen Angriff, ich weigere mich, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen folglich auch ich in die „RECHTE“ Ecke gestellt werden!
Es handelt sich nicht mehr um eine pauschalisierende oder generalisierende Aussage von irgendjemandem. Die Medien, die Politik und allen voran die Opposition, ob getrieben von „Political Correctness“ oder der Angst vor den eigenen Wählern, versucht in diesem traurigen und erschütternden Durcheinander Profit für die eigene politische Ausrichtung zu ziehen oder um einfach nicht auf der „falschen“ Seite zu stehen. Das Ganze auf dem Rücken der hessischen Polizei.
Ist das noch Zielführend?
Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien stehen nicht nur dienstlich, sondern aufgrund der beschämenden Vorkommnisse auch im privaten Umfeld im Focus von Fragestellungen und Angriffen. Jedem ist bei Ergreifen des Berufs bewusst, dass in der Wahrnehmung durch das Umfeld immer die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte gesehen wird und damit die Vertreterin oder der Vertreter als Vorbild des Rechtsstaates.
Gerade Bedienstete im öffentlichen Dienst engagieren sich ehrenamtlich in vielen Bereichen, Polizeibeamte sind hier keine Ausnahme. Sie sind in der Kinder- und Jugendförderung, in den kirchlichen und sozialen Bereichen und nicht zuletzt in den vielen kommunalen politischen Gremien tätig. Auch dort vertreten sie das Berufsbild Polizei mit seinen Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stärken damit unmissverständlich die Werte unserer demokratischen Gesellschaft.
Unbenommen ist es, dass die innerdienstlichen Abläufe auf allen Ebenen genau geprüft und hinterfragt werden müssen. Jedoch darf dies nicht zu einer blinden, kopflosen und von Angst geführten Verfolgung führen. Und schon gar nicht zu einer bloßen Alibihandlung verkommen.
Abschließend kann ich nur mein Bedauern für das Geschehen ausdrücken, eine Entschuldigung gibt es weder für den Missbrauch der Datensysteme noch für die Bedrohung der Anwältin Basay-Yildiz oder gar dem rechten Gedankengut von Wenigen. Ich habe volles Vertrauen in die Ermittler des Landeskriminalamtes, dass wir am Ende ein umfängliches Bild der Geschehnisse haben und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Es gilt jetzt auf eine sachliche Ebene zurückzukehren, um aus den gemachten Feststellungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Vertrauensbildung, Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang miteinander und in der Sache hat nun oberste Priorität.
Die Bürgerinnen und Bürger können nach wie vor auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der hessischen Polizei vertrauen und darauf haben sie ein Recht.
Lars Maruhn, DPolG Südhessen
Hessische Polizistinnen und Polizisten sind nicht „Rechts“, leider bedarf es dieser Feststellung!
Die schwammige und nebulöse Ausdrucksweise, welche teilweise an die undurchsichtige Vorgehensweise beim Bekanntwerden der Sache erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen.