Die DPolG Südhessen begrüßt die Entscheidung der CDU Hessen, dass bei den Sondierungsgesprächen mit Grünen und der SPD das „Mehr“ an gemeinsamen Punkten in der zukünftigen Ausrichtung bei der SPD gesehen wird.
Die jetzt stattfindenden Koalitionsverhandlungen werden den hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die zukünftige Ausrichtung aufzeigen. Die Erwartungen wurden in Gesprächen, quer durch die Parteienlandschaft, zwischen Politik und Gewerkschaften, zwischen Politik und Kolleginnen und Kollegen vor Ort im Wahlkampf mehrfach klar kommuniziert.
Liebe politisch Verantwortliche der CDU und SPD, JETZT GILT ES gesagtes und versprochenes im Rahmen der Wahlbesuche umzusetzen. Zeigen Sie, dass Wahlversprechen nicht nur Absichtserklärungen sind, sondern verantwortliches Denken und Handeln dahintersteht.
Wir nehmen Boris Rhein beim Wort, ab sofort einen „Starker Staat“ „mit Anreizen statt Verboten“ schaffen.
„Die Belastung ist so hoch wie nie zuvor und wer es mit der Uhr angezeigt haben möchte darf sich die Uhr um 5 nach 12 vor Augen halten.“ so der Vorsitzende der DPolG Südhessen Lars Maruhn, weiter sagt er „Die Zeit des Aussitzen und Ignorieren ist vorbei, ab sofort muss die Sicht und das Handeln klar, unmissverständlich und spürbar sein.“
Die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen durch die Pandemie, den Ukrainekrieg, den Krieg im Nahen Osten sowie dem täglichen Geschehen und der zunehmenden Gewalt werden nicht mit dem Ablegen der Uniform abgestreift oder dem Ausloggen im Arbeitszeiterfassungssystems ad acta gelegt.
Jetzt muss die innere Sicherheit ein zentrales Thema in den Verhandlungen sein. Sicherheit ist die Basis für Freiheit und Freizügigkeit, sie ist die Grundlagen für jedes demokratische Handeln. Die Gewährleistung der Sicherheit geht von einer starken und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur aus, den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei ob Beamte oder Tarif, aber auch in den kommunalen Ordnungsbehörden und Stadtpolizeien.
Es sind die Menschen in Uniform die den hessischen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl der Sicherheit mit ihrer Präsenz geben, es sind auch die Menschen die in den Polizeistationen, den Polizeirevieren und Ordnungsbehörden die vielen administrativen Abläufe abarbeiten.
Es gibt viele Forderungen, welche gewerkschaftsübergreifend gleich sind und trotzdem möchten wir die wichtigsten auf diesem Weg den Koalitionsverhandlungen mit ins Hausaufgabenheft schreiben.
Wir erwarten eine weitere Einstellungsoffensive, die Zahl der rund 16.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamte in 2025 darf nur ein Zwischenziel sein, Hessen braucht mindestens 19.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamte unter Zugrundelegung der bestehenden Aufgaben und Anforderungen.
Eine Berufsentscheidung steigt und fällt mit Attraktivität, das bedeutet eine verfassungskonforme Besoldung, Abschaffung der 41 Stundenwoche, Erhöhung der Polizeizulage und diese muss ruhegehaltsfähig gestellt werden.
Die Stellenbewertungen und Entlohnung der Tarifangestellten in den Geschäftszimmern sowie den administrativen und logistischen Bereichen muss den tatsächlichen Aufgaben und Anforderungen angepasst werden. Investitionen in die IT und KI basierten Strukturen muss im Besonders in den psychisch belastenden Bereiche der Gewalt- und Kinderpornografie vorangebracht werden. Einhergehend gilt es präventiv gesundheitliche Vorsorge zu treffen und entsprechende psychosoziale Unterstützung den Kolleginnen und Kollegen an die Hand zu geben, Kosten dürfen keine Rolle mehr spielen.
Wir erwarten spürbare Maßnahmen und nachhaltiges Handeln bei Gewalt gegen Bedienstete, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Es muss Schluss mit der symbolisch zeitlich begrenzten Erschütterung und den phlegmatischen Forderungen „nach der vollen Härte des Gesetzes“ sein.