DPolG Kreisverband

Südhessen

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Die DPolG vertritt die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Polizeibeschäftigten in Deutschland, einschließlich der Pensionäre und Rentner. Ihre wichtigste Aufgabe ist das Erreichen besserer Arbeits- und Einkommensbedingungen ebenso wie eine Verbesserung der dienstlichen und beruflichen Rechte. 

Dein Impuls ist unser Herzblut!

Es kommt uns nicht darauf an, unsere Gewerkschaftsfunktionäre in die Mitbestimmungsgremien zu drücken, sondern darauf, dass ihr die besten Personalräte bekommt. Und die haben wir!

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1. Tagung zur Gründung Fachverband „Kommunal- und Stadtpolizei“

Der kommunale Vollzugsdienst war und ist ein wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur in Hessen.

Die Komplexität der Aufgaben und Herausforderungen, welchen sich die Kolleginnen und Kollegen in den Ordnungsämtern, Stadt- und Kommunalpolizeien gegenübersehen, nimmt täglich zu und unterliegt den gleichen Parametern der gesellschaftlichen Entwicklung wie im Bereich der Landespolizei. Der Dienst am und für den Bürger ist die Hauptaufgabe und gleichzeitig auch Dienstleistung, sei es der Verstoß im Straßenverkehr, die Ruhestörung, die Ermittlung nach illegaler Abfallentsorgung oder nur das „Ohr“ im Bürgergespräch.

Sie sind nicht selten der Prellbock für gesellschaftliche Probleme oder der Notnagel aufgrund verfehlter Politik. Wie gleichen sich doch die Bilder? Und trotzdem ist es etwas ganz Besonderes aus gewerkschaftlicher Sicht.

Der KV der DPolG-Südhessen hat sich deshalb entschlossen, den Belangen der Kolleginnen und Kollegen mit der Gründung einer Fachgruppe innerhalb des Kreisverbandes die notwendige und längst erforderliche Aufmerksamkeit und Stimme zu geben.  Zu einer ersten Tagung kam es am 15. März in Weiterstadt, zu der die Mitglieder aus den unterschiedlichsten Städten und Gemeinden in Südhessen durch den Kreisvorstand eingeladen wurden.

Es war bereits bei den zahlreichen Rückmeldungen zu erkennen, wie die Kolleginnen und Kollegen diese Idee aufgriffen und mit dem Willen zum Mitmachen ihre Unterstützung und Einbringung der Fachexpertise  signalisierten. Von Neckarsteinach über Lampertheim, Erbach, Otzberg, Darmstadt, Griesheim bis hin nach Rüsselsheim wurde dem Ruf gefolgt.

Bereits bei der Vorstellung wurden gemeinsame Themen und Ziele für die zukünftige Fachgruppe formuliert und skizziert. Die äußere Wahrnehmung, einheitliche Aufgabenbeschreibung, Ausrüstung und Vergütung möchten wir beispielhaft nennen. Ein wichtiger Punkt der den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes betrifft wurde auch hier wieder deutlich, die Angriffe gegen die Bediensteten in den unterschiedlichsten Ausprägungen. Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen nehmen zu und besonders hier zeigte sich, dass die mangelnde politische Wahrnehmung und fehlende (unterschiedliche) Ausrüstung die Kolleginnen und Kollegen bewegt. Die Äußerungen zum fehlender Respekt und Achtung vor dem Bediensteten der Stadt oder Gemeinde sind analog zu den Feststellungen der Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Landespolizei.

Das Erscheinungsbild in den verschiedenen Ebenen der Sicherheits- und Vollzugsorgane ist richtigerweise einheitlich „BLAU“. Die Bürgerin oder der Bürger erkennt die Uniform als Hoheitszeichen, aber selten welche Organisationseinheit dahintersteht und die damit einhergehenden rechtlichen Befugnisse. Der Bürger möchte in seiner Not die Hilfe bekommen, welche er von einem Rechtsstaat erwarten darf und auch kann.

Festzustellen ist auch, dass der Mensch in der Uniform in Vergessenheit gerät und damit der wichtige und notwendige Respekt schwindet.

Wir versprechen uns mit der Gründung im Rahmen der Mitgliederversammlung am 17. Mai 2022 ein deutlichen Zeichen der Wertschätzung und Zusammenwachsen innerhalb der gewerkschaftlichen Blaulichtorganisation in der DPolG Südhessen.     

 



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Wir sind zuständig für das gesamte Polizeipräsidium Südhessen (rund 2000 Beschäftigte) und küm

4 days ago

dbb_hessen Wir sprechen nachstehend für die einzelnen Fallkonstellationen Empfehlungen zur Geltendmachung bzw. Wahrung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Ansprüche für das Haushaltsjahr 2022 aus.1.)Landesbeamtinnen und -beamte (auch auf Probe) sowie Landesversorgungs- empfängerinnen und -empfänger, die in den zurückliegenden Jahren ihre Ansprüche bereits geltend gemacht hatten:Mit Schreiben vom 16. November 2021 hat uns der Hessische Innenminister Peter Beuth mitgeteilt, dass er an seinem bereits erklärten Verzicht auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen weiterhin festhält.Insofern halten wir auch die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen für das Jahr 2022 für entbehrlich.Hinzu kommt, dass das BVerfG sowie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen v. 4. Mai 2020 bzw. v. 30.11.2021 festgelegt hatten, dass Beamtinnen und Beamte, die einmal ihre Ansprüche geltend gemacht haben, dies nicht in den folgenden Jahren wiederholen müssen.2.)Landesbeamtinnen und -beamte (auch auf Probe) sowie Landesversorgungs- empfängerinnen und -empfänger, die bislang noch keine Ansprüche geltend gemacht hatten:Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des BVerfG v. 4. Mai 2020 sowie die Entscheidung des VGH v. 30.11.2021 empfehlen wir hier, für das laufende Haushaltsjahr 2022 Ansprüche geltend zu machen.3.)Beamtinnen und -beamte (auch auf Probe) sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund und bei den Kommunen:Hier empfehlen wir auch für das laufende Jahr 2022 die Geltendmachung der Ansprüche, sofern nicht eine entsprechende Erklärung des Dienstherrn über die fortdauernde Wirkung bereits geltend gemachter Ansprüche bzw. über den Verzicht auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen abgegeben wurde.Als Hilfestellung stellen wir unseren Mitgliedsgewerkschaften entsprechende Muster- schreiben zur Verfügung.Wir weisen darauf hin, dass die Geltendmachung der Ansprüche bei der jeweiligen Bezügestelle spätestens bis zum 31.12.2022 erfolgt sein muss.Es ist sinnvoll, sich eine Eingangs- bzw. Sendebestätigung aufzubewahren. See MoreSee Less
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