Monat: Dezember 2019

Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldung 2019 nicht erforderlich!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  nunmehr wurde uns aus dem Innenministerium bestätigt, dass der Wortlaut der in der Ausgabe 09/2018 der dbb Hessen Nachrichten veröffentlichten Erklärung nach wie vor gilt. Die Fortgeltung des Verzichts des Landes Hessen auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Rechtsansprüchen für das Besoldungsjahr 2016 auch über den 31. Dezember 2016 hinaus, …

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dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen

Dieselurteil des hessischen Verwaltungsgerichtshof – dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen Wir schließen uns dem Statement des Vorsitzenden des  #dbbHessen, #HeiniSchmitt, umfänglich an. Darüberhinaus verweisen wir darauf, dass insbesondere bei Verboten die Überwachung auch gewährleistet werden muss. Dies ist mit dem Personal der Polizei und der kommunalen Ordnungsbehörden nicht …

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„Die Macht soll handeln, nicht reden!“ (J.W.v.G)

Der erneute Messerangriff zeigt, dass Verbotszonen oder die Verschärfung von Recht nicht greifen um entschlossene Täter abzuschrecken. Gleichfalls laufen die Empörung und inflationäre Forderung von Konsequenzen durch Politik und verantwortliche Entscheidungsträger ins Leere. Es muss ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs geführt und nicht mit abnehmender Empörung wieder aus den Augen verloren werden. Die Gewalt, so auch der …

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